Importeur
Der Importeur holt ein Produkt aus einem Drittland in die EU und prüft, ob der Hersteller seine Pflichten erfüllt hat. Er haftet nicht für das Produkt wie ein Hersteller, muss aber hinsehen, bevor er verkauft.
Importeur ist, wer in der EU ansässig ist und ein Produkt mit digitalen Elementen in Verkehr bringt, das den Namen oder die Marke eines Herstellers außerhalb der EU trägt. Die Verordnung nennt die Rolle auch Einführer.
Definition in der Verordnung
Artikel 3 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2024/2847 definiert den Importeur als in der Union ansässige Person, die ein Produkt unter dem Namen oder der Marke einer außerhalb der Union ansässigen Person in Verkehr bringt. Die Pflichten stehen in Artikel 19. Absatz 2 verlangt, vor dem Inverkehrbringen dreierlei sicherzustellen: Die Konformitätsbewertung nach Artikel 32 wurde durchgeführt und die technische Dokumentation erstellt. CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung und die Nutzerinformationen nach Anhang II liegen bei. Und der Hersteller hat Kennzeichen, Kontaktangaben und das Enddatum des Unterstützungszeitraums angegeben. Absatz 4 verlangt eigene Kontaktangaben des Importeurs auf dem Produkt oder den Unterlagen. Absatz 5 verpflichtet ihn, bei Kenntnis einer Schwachstelle unverzüglich den Hersteller zu informieren, bei erheblichem Risiko auch die Marktüberwachungsbehörden.
Was das für Hersteller bedeutet
Für den Hersteller außerhalb der EU ist der Importeur die erste Kontrollinstanz: Fehlen Dokumente, darf der Importeur das Produkt nach Artikel 19 Absatz 3 nicht in Verkehr bringen. Für einen deutschen Distributor, der zum Beispiel Industrie-Router aus Asien vertreibt, heißt das: Er muss Bescheinigungen und Dokumentation sehen können. Verkauft er das Produkt unter eigener Marke oder verändert es wesentlich, wird er nach Artikel 21 selbst Hersteller. Die Pflichten der Importeure gelten ab dem 11. Dezember 2027; Verstöße können nach Artikel 64 Absatz 3 mit bis zu 10 Millionen Euro oder 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.