CE-Kennzeichnung
Das CE-Zeichen ist vom Maschinenbau und der Elektrotechnik vertraut. Neu ist, dass es ab Dezember 2027 auch Cybersicherheit bescheinigt und auch reine Software es tragen muss.
CE-Kennzeichnung ist das sichtbare Zeichen, mit dem der Hersteller erklärt, dass ein Produkt die Anforderungen der anwendbaren EU-Rechtsvorschriften erfüllt. Unter dem Cyber Resilience Act bescheinigt es erstmals auch die Cybersicherheit eines Produkts.
Definition in der Verordnung
Die Verordnung (EU) 2024/2847 regelt die CE-Kennzeichnung in Artikel 29 und 30. Artikel 13 Absatz 12 ordnet an, dass der Hersteller nach erfolgreicher Konformitätsbewertung und ausgestellter EU-Konformitätserklärung die CE-Kennzeichnung anbringt. Die Kennzeichnung ist damit der letzte Schritt vor dem Inverkehrbringen. Importeure prüfen nach Artikel 19 Absatz 2, Händler nach Artikel 20 Absatz 2, ob das Zeichen vorhanden ist; fehlt es, darf das Produkt nicht in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden. Verwalter quelloffener Software dürfen nach Erwägungsgrund 19 keine CE-Kennzeichnung anbringen.
Was das für Hersteller bedeutet
Für Hardwarehersteller ändert sich am Zeichen selbst wenig; neu ist, wofür es steht. Ab dem 11. Dezember 2027 darf ein Produkt mit digitalen Elementen das CE-Zeichen nur tragen, wenn auch die Cybersicherheitsanforderungen aus Anhang I erfüllt und nachgewiesen sind. Für Softwarehersteller ist das Zeichen neu: Eine App oder ein Desktop-Programm lässt sich nicht auf ein Gehäuse drucken; das Zeichen erscheint dann etwa in der Dokumentation oder in der Oberfläche. Ein CE-Zeichen allein reicht als Nachweis in der Lieferkette nicht; Händler müssen zusätzlich Konformitätserklärung, Nutzerinformationen und Supportdatum prüfen. Wer die Konformitätsbewertung nicht bestanden hat oder eine notifizierte Stelle gebraucht hätte, darf das Zeichen nicht anbringen. Verstöße gegen die Vorschriften zur CE-Kennzeichnung in Artikel 30 fallen nach Artikel 64 Absatz 3 in die zweite Bußgeldstufe bis 10 Millionen Euro oder 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes; der Rahmen gilt ab dem 11. Dezember 2027.